Der Kreisausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag unter dem Vorbehalt der Feststellung der Niederlegung des Ehrenamts von Herrn Joachim Federschmidt als Mitglied des Kreistages, folgende Einzelbeschlüsse zu fassen:

 

1. Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der letzten Kreistagswahl wird Herr Tobias Eberle aus Solnhofen über den Wahlvorschlag der SPD als erster Listennachfolger für den ausgeschiedenen Kreisrat Joachim Federschmidt zum Nachrücken in den Kreistag berufen (Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG).

 

-      In der Sitzung des Kreistages am 11.12.2023 erfolgt nach dieser Beschlussfassung eine Sitzungsunterbrechung für die Verständigung der Gewählten sowie für die Abgabe der Wahlannahmeerklärung der Gewählten jeweils zur Niederschrift! -

 

2. Beschluss:

 

Da im Fall von Herrn Tobias Eberle die Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Kreisrat nach Art. 21 Abs. 1 GLKrWG unverändert bestehen und in seinem Fall auch keine Amtsantrittshindernisse nach Art. 24 Abs. 3 der Landkreisordnung vorliegen, rückt er als erster Listennachfolger für den ausgeschiedenen Kreisrat Joachim Federschmidt über den Wahlvorschlag der SPD in den Kreistag nach (Art. 37 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 48 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GLKrWG).