Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag unter dem Vorbehalt der Feststellung der Niederlegung des Ehrenamts von Herrn Uwe Döbler als Mitglied des Kreistages, folgende Einzelbeschlüsse zu fassen:

 

1. Beschluss:

Aufgrund des Ergebnisses der letzten Kreistagswahl wird Frau Ute Grimm aus Solnhofen über den Wahlvorschlag der SPD als erste Listennachfolgerin (Position 11) für den ausgeschiedenen Kreisrat Uwe Döbler zum Nachrücken in den Kreistag berufen (Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG).

 

-      In der Sitzung des Kreistages am 17.07.2023 erfolgt nach dieser Beschlussfassung eine Sitzungsunterbrechung für die Verständigung der Gewählten sowie für die Abgabe der Wahlannahmeerklärung der Gewählten jeweils zur Niederschrift! -

 

2. Beschluss:

Da im Fall von Frau Ute Grimm die Wählbarkeitsvoraussetzungen zur Kreisrätin nach Art. 21 Abs. 1 GLKrWG unverändert bestehen und in ihrem Fall auch keine Amtsantrittshindernisse nach Art. 24 Abs. 3 der Landkreisordnung vorliegen, rückt sie als erste Listennachfolgerin für den ausgeschiedenen Kreisrat Uwe Döbler über den Wahlvorschlag der SPD in den Kreistag nach (Art. 37 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 48 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GLKrWG).