Der Kreisausschuss fasst daraufhin folgenden

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Landkreis stimmt der Durchführung des Bauabschnitts 1 der Generalsanierung des Klinikums in Weißenburg gemäß der als Anlage beigefügten Präsentation zum aktuellen Sachstand der Baumaßnahme zu.

Der Landkreis beabsichtigt, dem Klinikum Altmühlfranken die zu finanzierenden Eigenmittel für den Bauabschnitt 1a auf Basis der bisherigen Kostenschätzung Stand Mai 2021 in Höhe von rd. 20,6 Mio. € in den Jahren 2023 – 2026 als freiwilligen Investitionskostenzuschuss unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilferechts zu gewähren. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im jeweiligen Kreishaushalt einzuplanen.