Der Kreistag fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen verurteilen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationale Friedensordnung dar. Wir sind fest davon überzeugt, dass Konflikte zwischen Staaten im 21. Jahrhundert auf friedlichen Wegen gelöst werden müssen und Kriege keinesfalls zum Mittel der Politik werden dürfen.

 

Im Bewusstsein um die Gefährdung von zahllosen Menschenleben in der Ukraine und eingedenk der Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa fordern wir den russischen Präsidenten dazu auf, die Kriegshandlungen gegen die Ukraine sofort zu beenden und zu einer nichtmilitärischen Konfliktlösung zurückzukehren. Nur so können weitere Opfer vermieden werden.

 

Außerdem erklären wir unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, über die diese Politik der Aggression schon jetzt großes Leid gebracht hat. Es ist zu befürchten, dass sich die Menschenrechtslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine noch weiter drastisch verschlechtert und mit anhaltenden Kämpfen zunimmt.

 

Das UNHCR rechnet insgesamt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen, nach vorläufigen Schätzungen befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Aus diesem Grund muss nun eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die ukrainische Bevölkerung erfolgen, die vor Krieg und Zerstörung flieht. Zu dieser Solidarität gehört auch die Aufnahmebereitschaft von Kriegsflüchtlingen durch die europäischen Länder.

 

Vor diesem Hintergrund unterstützten wir die Aktivitäten des Landkreises, durch die Bildung einer Koordinierungsgruppe Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu treffen. Die Proteste gegen den Krieg, die auch in unserer Region stattfinden und auf ein großes Echo stoßen, zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung aktiv gegen die aggressive Kriegspolitik des russischen Präsidenten Putin Stellung bezieht. Die zahlreichen Hilfsangebote aus der Bevölkerung stimmen uns darüber hinaus zuversichtlich, dass der Landkreis einen wichtigen solidarischen Beitrag zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine leisten wird.

 

Sachstandsbericht des Landrats zum Ukrainekrieg

 

·      Derzeit seien etwa 280 Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, bei der Ausländerbehörde registriert worden. Da jedoch in bestimmten Fällen eine Registrierung nicht zwingend erforderlich sei, kann von einer höheren Zahl an Flüchtlingen ausgegangen werden. Zudem wurden auch private Unterkünfte über Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt.

·      Das Landratsamt erhielt seitens der Regierung von Mittelfranken am 09.03.2022 die Nachricht, dass ab dem 11.03.2022 die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf nicht mehr aufnahmefähig sei und ab diesem Zeitpunkt mit Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zu rechnen sei. Es sollen daher Kapazitäten zur Erstunterbringung geschaffen werden.

·      Die Notunterkunft wurde daher am 11.03.2022 in der Senefelder-Turnhalle eingerichtet, da dort der Brandschutz gewährleistet sei. Aktuell stehen in der Zweifachhalle 120 Plätze zur Verfügung, welche mit Belegung der Dreifachhalle auf 270 Plätze erweitert werden könne.

·      Am Aufbau waren der Bauhof, der Recyclinghof sowie das Bayerische Rote Kreuz und das THW beteiligt. Die Verpflegung und die Testung auf das Coronavirus erfolge bis einschließlich Montag durch das BRK, welche im Anschluss durch ein Privatunternehmen abgelöst werde.

·      Laut Aussage der Regierung von Mittelfranken werden Flüchtlinge grundsätzlich bereits in Zirndorf auf das Coronavirus getestet, sodass lediglich negativ getestete Personen vermittelt werden würden. In Ausnahmefällen würde die Testung der Landkreis vornehmen und dezentrale Notunterkünfte für evtl. Quarantänefälle zur Verfügung stellen.

·      Die Registrierung der Flüchtlinge erfolge in einem vereinfachten Verfahren durch das Ausländeramt.

·      Das Gesundheitsamt übernehme die ärztliche Untersuchung. Derzeit werde ebenfalls geprüft, ob diese Aufgabe durch niedergelassene Ärzte dezentral erledigt werden könne.

·      Die Freiwilligenagentur organisiert mit ehrenamtlichen Helfer/innen aus Treuchtlingen geeignete Dolmetscher. Erfreulicherweise haben sich hierfür bereits einige Jugendliche gemeldet. Unterstützt werde das Team außerdem von Mitarbeiter/innen der Psycho-Sozialen Notfallversorgung.

·      Die Unterbringung in der Notunterkunft sei lediglich als erste Anlaufstelle vorgesehen. Ziel sei es nun, dezentrale Unterkünfte zu schaffen bzw. private Unterkünfte zu vermitteln. Parallel werde auch geprüft, ob andere Notunterkünfte in Betracht kommen und die Gemeinden in das Verfahren miteinbezogen werden können.

 

Landrat Westphal bedankt sich weiterhin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, sowie externen Stellen für deren Einsatz.