Sitzung: 08.11.2021 KA/067/2021
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Beschluss:
1.
Der
Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung eine Vereinbarung mit der Stadtwerke
Weißenburg GmbH über jährliche pauschale Ausgleichszahlungen in Höhe von 53.000,00
€ für die Durchführung des Stadtverkehrs in Weißenburg ab 01.01.2022
abzuschließen, vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltsmittelbereitstellung durch
den Kreistag.
2.
Der
Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, ab dem Haushaltsjahr 2022 bis 2023 für
die Durchführung des Stadtverkehrs in Weißenburg pauschale Ausgleichszahlungen in
Höhe von jährlich 53.000,00 € an die Stadtwerke Weißenburg GmbH in den
jeweiligen Haushaltsplan einzustellen und entsprechend für die mittelfristige
Finanzplanung einzuplanen.