Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Beschluss:

 

1.   Der Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung eine Vereinbarung mit der Stadtwerke Weißenburg GmbH über jährliche pauschale Ausgleichszahlungen in Höhe von 53.000,00 € für die Durchführung des Stadtverkehrs in Weißenburg ab 01.01.2022 abzuschließen, vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltsmittelbereitstellung durch den Kreistag.

 

2.   Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, ab dem Haushaltsjahr 2022 bis 2023 für die Durchführung des Stadtverkehrs in Weißenburg pauschale Ausgleichszahlungen in Höhe von jährlich 53.000,00 € an die Stadtwerke Weißenburg GmbH in den jeweiligen Haushaltsplan einzustellen und entsprechend für die mittelfristige Finanzplanung einzuplanen.