Sitzung: 28.06.2021 KT/038/2021
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 40, Anwesend: 57
Beschluss:
Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
- begrüßt die von den Vereinten
Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin
enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Deve-lopment Goals“
(SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere
durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt
werden sollten.
- begrüßt die Anerkennung von
Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige
Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG
11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und
nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.
- unterstützt die in der 2030
-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung
des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und
die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.
- begrüßt die Forderungen des
Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und
Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim
Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen
und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung
in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu
unterstützen.
- fordert Bund und Länder auf,
Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur
Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der
2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für
Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen
Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen
hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die
Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und den Ländern
ausgeglichen werden.
- wird seine Möglichkeiten
nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene
Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Er wird dies in einem
breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und
Bürgern vorantreiben.
II. Der Kreistag fordert den Landrat auf, dass
- die beiliegende
Musterresolution des Deutschen Städtetags, die bislang von 133 Kommunen
sowie 14 Landkreisen unterzeichnet wurde (Stand: 20.06.2020), vom
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen unterzeichnet wird.
- er sich für die lokale
Umsetzung der Agenda 2030 und der Erfüllung der 17 Ziele einsetzt.
- er einmal jährlich gemeinsam
mit der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den eingeleiteten Maßnahmen
vorlegt, und über die Maßnahmen zur Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele in
den einzelnen Sachgebieten berichtet.