Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 40, Anwesend: 57

Beschluss:

 

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

  • begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Deve-lopment Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.

 

  • begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.

 

  • unterstützt die in der 2030 -Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

 

  • begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.

 

  • fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und den Ländern ausgeglichen werden.

 

  • wird seine Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Er wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.

 

II. Der Kreistag fordert den Landrat auf, dass

 

  1. die beiliegende Musterresolution des Deutschen Städtetags, die bislang von 133 Kommunen sowie 14 Landkreisen unterzeichnet wurde (Stand: 20.06.2020), vom Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen unterzeichnet wird.
  2. er sich für die lokale Umsetzung der Agenda 2030 und der Erfüllung der 17 Ziele einsetzt.
  3. er einmal jährlich gemeinsam mit der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den eingeleiteten Maßnahmen vorlegt, und über die Maßnahmen zur Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele in den einzelnen Sachgebieten berichtet.