Der Antrag von Oberbürgermeister Schröppel wird wie folgt zur Abstimmung gestellt:

 

1. Für die Sanierung des Schulschwimmbads in Weißenburg soll ein Baukostenzuschuss in Höhe der anerkannten förderfähigen Kosten geleistet werden.

 

2. Der kommunale Eigenanteil an dem zu leistenden Baukostenzuschuss wird zu 50 % vom Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen getragen.

 

3. Die Modalitäten bezüglich des Baukostenzuschusses, der Zuschussantragstellung und Vereinnahmung der Fördermittel werden zwischen Landkreis und Stadt vertraglich geregelt.

 

4. Die Zustimmung zu den Nrn. 1 – 3 gelten vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Weißenburg über die Übernahme von 50 % des kommunalen Eigenanteils an dem zu leistenden Baukostenzuschuss.

 

5.   Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags.